Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern stoppen!

Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit nach Bayern. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.

Um was geht es?

Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret führt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten „drohenden Gefahr“ ein. Das bedeutet: Sobald die Polizei vermutet, dass eine Person zukünftig Straftaten begehen könnte, kann sie umfassende Maßnahmen einleiten. Dafür muss man in der Vergangenheit keine Straftaten begangen haben. Faktisch stellt das neue Gesetz jeden Bürger unter Generalverdacht. Geht es so durch wie derzeit geplant, hätte die Polizei in Bayern nahezu grenzenlose Befugnisse.

  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht elektronische Fußfesseln gegen mögliche „Gefährder“ aussprechen.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen – und das zum Beispiel auch in eigentlich verschlüsselten Nachrichten und Chats.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.
  • Die Polizei dürfte in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ ausgestattet werden.
  • Die Polizei hätte die Möglichkeit, beispielsweise über Drohnen, Videos von „Verdächtigen“ zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.
  • Die Polizei dürfte nicht mehr nur Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen, sondern auch Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können.

Was geht uns das an?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Gesetz bundesweit Schule machen könnte. Heute Bayern, morgen Deutschland. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollen bereits über die Einführung ähnlicher Gesetze nachdenken.

Hinzu kommt, dass wir als Fußballfans nahezu alle vom neuen PAG betroffen sind. Spätestens dann nämlich, wenn wir selbst zu Auswärtsspielen nach Bayern reisen. Schon jetzt treten die Einsatzkräfte dort häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein? Schließlich macht das Bayerische Innenministerium gar keinen Hehl daraus: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ soll nicht nur auf dem Gebiet der Terrorabwehr gelten. Bedeutet konkret: Auch wir als Fußballfans werden früher oder später unter die Kategorie potenzieller Gefährder fallen. Nicht weil von uns tatsächliche Gefahr ausginge, sondern weil die Polizei in uns „drohende Gefahr“ ausgemacht haben will. Noch ist zudem völlig unklar, wie weit das bayerische Gesetz tatsächlich reichen würde. Wenn eine Mannschaft aus einem anderen Bundesland in den Freistaat reist – dürfte die Bayerische Polizei dann möglicherweise auch die Handys der Gästefans anzapfen? Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.

Uns ist natürlich bewusst, dass wir als Fußballfans in Deutschland – mit Ausnahme der bayerischen Szenen – nur indirekt Einfluss auf die Politik im Freistaat nehmen können. Es ist uns dennoch wichtig ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Das Thema ist von zu großer Bedeutung und Signalwirkung, um es nur regional auszufechten. Wir fordern deshalb: Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!

Spruchband vom 11.03.2018

Modern, bürgernah, transparent – Das in etwa dürfte das Bild sein, das die Polizei Stuttgart mit einer zunehmenden Präsenz in sozialen Netzwerken und der annähernden Live-Berichterstattung zu ihren Einsätzen auf Twitter zu zeichnen versucht.

So gar nicht diesem Anspruch gerecht wird die Szenerie, die sich Beteiligten und Betrachtern vor Ort bietet. Da wird gegen Eintracht Frankfurt ohne Anlass die gesamte Fanszene des Gastvereins vor Spielbeginn am Untertürkheimer Bahnhof festgesetzt und bis kurz vor Spielende mit rechtlich höchst fragwürdigen Personenkontrollen belästigt, um anschließend den Fund von absurd wenigen und erstaunlich ungefährlichen Gegenständen der Öffentlichkeit quasi in Echtzeit online als Erfolg verkaufen zu können.
Offenbar in der Sorge, damit noch keinen ausreichenden Arbeitsnachweis erbracht zu haben, wird anschließend einem beträchtlichen Teil der Cannstatter Kurve eine Bewährungsstrafe für das Festhalten von Fahnen während einer Pyroaktion zu Spielbeginn angedroht, natürlich nicht ohne – in Ermangelung von irgendwelchen zu Schaden gekommenen Menschen, Tieren oder Gegenständen – notdürftig von der „Gefährdung einer noch zu ermittelnden Zahl Umstehender nach polizeilicher Einschätzung“ zu fabulieren.
Der Wasserwerfer, in Stuttgart seit den Vorkommnissen um die S21-Proteste am schwarzen Donnerstag im September 2010 nicht zu Unrecht in Verruf geraten und der Öffentlichkeit in der Landeshauptstadt lange Zeit nur schwer vermittelbar, wird seit Monaten zunehmend zum Alltagsgegenstand am Rande eines Fußballspiels.
Anstatt die Verhältnismäßigkeit solcher überzogener und vom Steuerzahler finanzierter Einsätze zu hinterfragen, beteiligt man sich teilweise munter an medienwirksamen Diskussionen um eine Abwälzung der Polizeikosten auf die Vereine.
Währenddessen behindern Polizeiketten auf der Mercedesstraße zeitweise den gesamten Abreiseverkehr nach einem Bundesligaspiel, und eine lange nicht gesehene Anzahl an berittenen Beamten mit durchgehenden Gäulen scheint für die Wiedereinführung der Kavallerie zu streiten.

Alles in allem kann hier nur der Schluss gezogen werden, dass die eigene Imagepflege und die propagandistischen Verlautbarungen im Sinne der polizeilichen Führung keinen Raum mehr lassen für eine offenbar dringend gebotene, eingehende Beschäftigung mit Grundsätzen wie der Bewegungsfreiheit oder dem Einmaleins des Datenschutzes.

Hinweis auf gefälschtes Gruppenmaterial

Stellungnahme des Schwabensturm 2002:
http://schwabensturm02.net/blog/?p=3701

Auch wir mussten mittlerweile der Tatsache ins Auge schauen, dass es Personen gibt, welche sich damit bereichern wollen, gefälschte Klamotten der Schwaben Kompanie Stuttgart über bekannte Internetplattformen zu verkaufen.
Wir möchten an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Schwabensturm 02 verweisen und ebenfalls verdeutlichen, dass wir so ein Verhalten nicht akzeptieren und jedes gefälschte Material einziehen werden.