Nein zum neuen Polizeigesetz in BW!

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner erlaubt, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Obwohl die Kriminalitätsstatistiken seit Jahren keine signifikanten Anstiege verzeichnen, arbeiten Polizeigewerkschafter, Lobby-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen.

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten zufolge (SWR / Stuttgarter Zeitung) beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden.

Aus diesen Gründen werden wir in den kommenden Monaten unseren Unmut gegen diese freiheitsfeindlichen Bestrebungen bekunden. Die Verschärfung der neuen “Sicherheitsgesetze” geht uns alle etwas an!

Nein zum neuen Polizeigesetz in BW!

Achtungserfolge

Als Achtungserfolg bezeichnet man gemeinhin einen kleineren Sieg, der im Gesamtzusammenhang keine größere Bedeutung hat. Damit lässt sich auch die aktuelle Situation der Fanszenen Deutschlands ganz treffend beschreiben. In der DFL-Versammlung wurde der Erhalt von 50+1 beschlossen und durch deutlich sichtbare Proteste in den Stadien scheint sich das Problem der Montagsspiele in der 1. und. 2. Bundesliga mit der nächsten TV-Rechtevergabe zu erledigen.

Trotz klarer Entscheidung zur Beibehaltung der 50+1-Regel, ist sie nach wie vor Angriffen ausgesetzt und auch der Weg von der Abschaffung der Montagsspiele hin zu generell fanfreundlichen Anstoßzeiten ist noch weit. Genau der richtige Zeitpunkt, nochmals an unsere Positionen zu erinnern:

Anstoßzeiten

Montagsspiele müssen in allen Ligen abgeschafft werden. Keine englischen Wochen mehr. Freitags und im DFB-Pokal nicht vor 19.30 Uhr, am Wochenende nicht vor 14 Uhr, sonntags nicht nach 15.30 Uhr und Einhaltung der 300-km Klausel für Randspieltage.

50+1

50+1 faktisch und dem Sinn nach erhalten, keine Aufweichung, keine weiteren Ausnahmen. Die klare Position zu 50+1 ist von den Vereinen auch gegenüber dem Kartellamt zu vertreten.

Stadionverbote

Verzicht auf das „Breitbandantibiotikum“ Stadionverbote. Vereine und Verbände maßen sich hier Zuständigkeiten weit über ihren Hausrechtsbereich hinaus an. Ein Stadionverbot ist eine Strafe ohne offenen Rechtsweg.

Sportgerichtsbarkeit

Abkehr von der sogenannten Sportgerichtsbarkeit. Transparenz und Vergleichbarkeit der Strafen sind in der momentanen Praxis nicht ansatzweise gegeben.

Fanmaterialien

Freigabe aller Fanmaterialien in allen deutschen Ligen. Verbote schaffen sinnloses Konfliktpotential.

Videobeweis

Abschaffung des Videobeweises. Emotionen unter Vorbehalt entwerten das Stadionerlebnis.

Transparenz

Des Weiteren müssen DFB, DFL und Vereine endlich offen, zeitnah und verbindlich zu fanrelevanten Themen kommunizieren. Beispielsweise muss das Abstimmungsverhalten bei Verbandssitzungen den Vereinsmitgliedern transparent gemacht werden. Ebenso wie anstehende Themen und Entscheidungen, nur so ist echte Meinungsbildung innerhalb der Vereine möglich.

Es hat gerade erst begonnen!

Die Fanszenen Deutschlands im Januar 2019

Schwaben Kompanie Sammelt – Ergebnis

Vielen Dank an alle, die sich an der ersten Ausgabe von „Schwaben Kompanie Sammelt“ in Form von Klamotten-, Sach- oder auch Geldspenden beteiligt haben! Am Samstag war es bereits sehr früh klar, dass die VfB-Fangemeinde eine große Spendenbereitschaft an den Tag legt. Dass wir im Endeffekt aber einen Kleintransporter benötigen würden, um die Klamotten zur Tagesstätte Olga 46 zu bringen, war auch für uns mehr als überraschend. Auch im Namen der Tagesstätte, welche nach eigener Aussage nun Klamotten für die nächsten paar Jahre besitzt, wollen wir uns bei allen Spendern noch einmal bedanken!

Schwaben Kompanie Sammelt – Details

Am Samstag ist es soweit, dass wir eure Klamotten- und Sachspenden für die Tagesstätte Olga 46 entgegen nehmen können. Um mögliche offene Fragen zu beantworten, gibt es hier nochmal genaue Informationen für die Sammelaktion:

Wo wird gesammelt? – Unseren Sammelpunkt findet ihr ab 12:45 Uhr am Eingang zum Hockey-Stadion. Dieser befindet sich genau gegenüber des Stadioneingangs Cannstatter Kurve/Haupttribüne.

Gibt es auch die Möglichkeit Geld zu spenden? – Ja, diese Möglichkeit besteht und die Tagesstätte Olga 46 freut sich über jeden Euro der gespendet wird.

Wir hoffen dass wir mit eurer Hilfe der Tagesstätte Olga 46 und den von ihr versorgten Menschen tatkräftig unter die Arme greifen können. Jede Klamottenspende zählt!

Schwaben Kompanie Sammelt

Wir steuern langsam auf eine Jahreszeit zu, in der der Stadionbesuch durch die in den Keller rauschenden Temperaturen schnell ungemütlich werden kann. Doch im Angesicht dessen, dass es Menschen gibt, die in diesen kalten Monaten ihren gesamten Alltag auf den Straßen unserer Stadt verbringen müssen, ist dies jammern auf hohem Niveau. Genau diesen Menschen wollen wir unter die Arme greifen und ihnen das Leben auf der Straße ein klein wenig erleichtern.

Beim Heimspiel gegen den FC Augsburg am 01.12. werden wir daher eine Sammelstelle einrichten, an der wir Klamotten- und Sachspenden entgegennehmen werden. Die Sammelstelle wird sich voraussichtlich auf dem Vorplatz des Stadioneinganges Cannstatter Kurve/Haupttribüne befinden. Den genauen Standort werden wir noch bekannt geben.

Das Ergebnis dieser Sammelaktion werden wir der Tagesstätte „Olga 46“ zukommen lassen, welche eine Einrichtung für Obdachlose, Wohnungslose und Arme des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. ist. Die Tagesstätte „Olga 46“ ist eine Institution, welche sich mittlerweile seit mehr als 50 Jahren um Menschen kümmert, die mehr oder weniger auf den Straßen Stuttgarts leben müssen. Von der Tagesstätte werden sie dafür unter anderem mit warmen Mahlzeiten oder eben auch Kleidung unterstützt. Die Tagesstätte ist dabei immer auf Spenden angewiesen. Aktuell werden insbesondere folgende Sachen benötigt: Schlafsäcke, Isomatten, Rucksäcke, Unterhosen, Socken, lange Unterwäsche und Gürtel. Aber auch alle anderen Artikel, welche man am Körper tragen kann werden dankbar entgegen genommen. Dazu gehören unter anderem Schuhe (besonders ab Größe 47), Winterjacken, Mützen, Handschuhe, Hosen, Pullis, T-Shirts, Einlegesohlen und auch Lesebrillen.

Da ca. 85% der versorgten Menschen in der Tagesstätte männlich sind, werden vor allem Herrenartikel benötigt. Aktuell ist die Tagesstätte auch auf der Suche nach ehrenamtlichen Helfern und einem Winterquartier für ihre Besucher. Wer der Tagesstätte diesbezüglich helfen kann, wendet sich bitte direkt an die zuständigen Personen vor Ort:

E-Mail:  rbs-olga46@caritas-stuttgart.de
Telefon: 0711/238790

Wir wollen, mit der Unterstützung aller VfB-Fans, der Tagesstätte „Olga 46“ und den von ihr versorgten Menschen unter die Arme greifen! Achtet bitte darauf, dass eure Klamotten- und Sachspenden intakt und sauber sind.

Wir wissen, dass viele VfB Fans möglicherweise eine längere Anreise auf sich nehmen und daher keine Lust haben Unmengen an Klamotten mit zum Stadion zu tragen. Bitte beachtet deswegen: Selbst die kleinste Spende wie ein T-Shirt, eine Mütze, ein Gürtel oder ein Paar Socken hilft schon weiter und kann dazu beitragen, dass einem Menschen das Leben auf der Straße erleichtert wird! Natürlich gibt es auch die Möglichkeit für größere Spenden oder für Menschen welche keine Zeit haben, die Spenden direkt bei der Tagesstätte „Olga 46“ (Olgastraße 46, 70182 Stuttgart) abzugeben.

Wir, die Tagesstätte „Olga 46“ und die von ihr versorgten Menschen freuen uns auf eure Spende!

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern stoppen!

Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit nach Bayern. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.

Um was geht es?

Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret führt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten „drohenden Gefahr“ ein. Das bedeutet: Sobald die Polizei vermutet, dass eine Person zukünftig Straftaten begehen könnte, kann sie umfassende Maßnahmen einleiten. Dafür muss man in der Vergangenheit keine Straftaten begangen haben. Faktisch stellt das neue Gesetz jeden Bürger unter Generalverdacht. Geht es so durch wie derzeit geplant, hätte die Polizei in Bayern nahezu grenzenlose Befugnisse.

  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht elektronische Fußfesseln gegen mögliche „Gefährder“ aussprechen.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen – und das zum Beispiel auch in eigentlich verschlüsselten Nachrichten und Chats.
  • Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.
  • Die Polizei dürfte in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ ausgestattet werden.
  • Die Polizei hätte die Möglichkeit, beispielsweise über Drohnen, Videos von „Verdächtigen“ zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.
  • Die Polizei dürfte nicht mehr nur Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen, sondern auch Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können.

Was geht uns das an?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Gesetz bundesweit Schule machen könnte. Heute Bayern, morgen Deutschland. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollen bereits über die Einführung ähnlicher Gesetze nachdenken.

Hinzu kommt, dass wir als Fußballfans nahezu alle vom neuen PAG betroffen sind. Spätestens dann nämlich, wenn wir selbst zu Auswärtsspielen nach Bayern reisen. Schon jetzt treten die Einsatzkräfte dort häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein? Schließlich macht das Bayerische Innenministerium gar keinen Hehl daraus: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ soll nicht nur auf dem Gebiet der Terrorabwehr gelten. Bedeutet konkret: Auch wir als Fußballfans werden früher oder später unter die Kategorie potenzieller Gefährder fallen. Nicht weil von uns tatsächliche Gefahr ausginge, sondern weil die Polizei in uns „drohende Gefahr“ ausgemacht haben will. Noch ist zudem völlig unklar, wie weit das bayerische Gesetz tatsächlich reichen würde. Wenn eine Mannschaft aus einem anderen Bundesland in den Freistaat reist – dürfte die Bayerische Polizei dann möglicherweise auch die Handys der Gästefans anzapfen? Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.

Uns ist natürlich bewusst, dass wir als Fußballfans in Deutschland – mit Ausnahme der bayerischen Szenen – nur indirekt Einfluss auf die Politik im Freistaat nehmen können. Es ist uns dennoch wichtig ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Das Thema ist von zu großer Bedeutung und Signalwirkung, um es nur regional auszufechten. Wir fordern deshalb: Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!